Wir werden seit dem Bekanntwerden des denkwürdigen Beschlusses des Bundesgerichtshofes zum Verfahren ZR 88/23 von vielen Personen angeschrieben, die sich anwaltliche Beratung und Begleitung zu den juristischen Möglichkeiten zur Rückforderung verlorener Wetteinsätze wünschen. Es werden Anbieter wie Tipico oder Betano genannt. Die Anfragen drehen sich immer um nachfolgend erörterte Punkte: Zum einen geht es natürlich um die Frage: Habe ich überhaupt einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückforderung? Kann dies im Ausgangspunkt bejaht werden, dann rücken Beweisfragen in den Fokus. Ist auch diese zweite Vorschaltfrage erörtert, geht es auch schon um die wichtige Folgefrage: Welches Risiko besteht?
Was kostet eine Klage gegen Sportwettenanbieter?
Auch wenn die Medien da augenscheinlich an der ein oder anderen Stelle weit vorpreschen: Ein leichter Weg wird das freilich nicht, weil sich die Anbieter nach aktuellem Kenntnisstand mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln juristisch wehren. Das ist kein Wunder, denn es dürften ausreichend Mittel für diese Streitigkeiten zur Verfügung stehen. Dass es Verfahren wie das aktuell vor dem BGH verhandelte geben würde, dürfte im Wissen von allen halbwegs seriösen Anbietern stehen. Es dürften hier Rücklagen für anbahnende Rechtsstreitigkeiten angelegt sein.
„Insofern steht wieder einmal zu vermuten, dass auch in diesem Bereich leider nur der konsequent konfrontative Lösungsweg über eine Klage Möglichkeiten bietet!“ – so der Hamburger Rechtsanwalt Fabian Fritsch von der Kanzlei Hafencity. In einem solchen Verfahren müssen Kläger notgedrungen die Anwalt- und Verfahrenskosten vorstrecken und bekommen diese nur im Falle eines Obsiegens vom Gegner erstattet.
Indes gibt es hier nicht nur schwarz oder weiß, denn „am Ende kann auch noch im Rahmen eines Vergleichs der wirtschaftliche Erfolg herbeigeführt werden, der ohne die Hinzuziehung der Gerichte nicht realisierbar gewesen wäre“ , so Fritsch. Die Höhe dieser Vorauskosten berechnen sich am Streitwert und diese sind nach unseren aktuellen Erfahrungen sehr unterschiedlich. Von einigen hundert Euro bis zu ausgeprägt 6-stelligen Beträgen.
Ob Opfer von unzulässig betriebenen Sportwetten-Anbietern sich eine solche Klage leisten sollten? Rechtsanwalt Fabian Fritsch aus Hamburg: „ Ich denke schon, denn im Gegensatz zu Sportwetten dürfte der Ausgang dieser Spiele nicht allein vom Glück abhängen.“
Was gilt es im Rahmen etwaiger Klagen gegen Sportwettenanbieter individuell zu beachten?
Anhand einer detaillierten Aufstellung kann man berechnen, welche Verluste in welchem Zeitrahmen unter Umständen rückforderbar sind. Aus einer Liste mit Forderungen müssen nicht unbedingt alle Ansprüche gerichtsfest begründbar sein. Grundsätzlich sollten Verluste nicht älter als 10 Jahre sein (taggenau) und dann auch in Phasen fallen, in denen Anbieter sich bewusst lizenzfrei oder in einer Grauzone bewegten. Viele Anbieter berufen sich auf Lizenzen, z.B. aus Malta, andere darauf, dass eine Lizenz zwar beantragt und in Aussicht, aber noch nicht erteilt war.
Auch wenn es keine rückwirkende Legalisierung durch spätere Lizenzierung gibt, müssen diese Verläufe sorgsam geprüft werden, damit vor Gericht kein Boomerang daraus wird. Beste Chancen haben Forderungen, die sich auf Verluste beziehen, die ab Sommer 2021 aufgelaufen sind, denn seitdem fordert der Glücksspielstaatsvertrag explizit eine entsprechende Lizenz.
Wie hoch sind die Forderungen?
Um die Höhe der Forderungen gerichtsfest zu bestimmen, muss ein Auszug des Anbieters über die Accountentwicklung angefordert werden. Diese Liste muss geliefert werden, denn die Datenschutzgrundverordnung gibt hier den entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber einem Anbieter vor.
Die Kanzlei Hafencity steht Ihnen zu allen drei Punkten gern und vertrauensvoll als Ansprechpartner zur Verfügung.
